1. Eine stärkere Wirtschaft ist die beste Sozialpolitik                                                                     \  Inhaltsverzeichnis   ] 

Nach dem Niedergang der Großindustrie ist es bisher nicht gelungen, einen gleichwertigen Ersatz an Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen zu schaffen. Andere Wirtschaftsbereiche, wie der Tourismus, schnellten voran, ohne der Stadt eine zukunftsfähige Prägung verleihen zu können. Deshalb muss die Orientierungslosigkeit weichen und eine klare Richtung vorgegeben werden. Wittenberge hat mit seiner Verkehrsanbindung alle Chancen, wieder ein bedeutender Wirtschaftsstandort zu werden.

Kommunale Wirtschaftsförderung muss gemeinsam mit Industrie, Gewerbe, Handel und Tourismusbetrieben optimale Rahmenbedingungen schaffen, um bestehende Unternehmen zu unterstützen sowie Existenzgründungen und Neuansiedlungen zu ermöglichen. Hierdurch können Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen werden. Wohnen und Arbeiten muss auch zukünftig in Wittenberge gleichermaßen möglich sein. 

Wittenberge im Regionalen Wachstumskern

 Die Zugehörigkeit Wittenberges im Regionalen Wachstumskern Karstädt – Perleberg - Wittenberge bietet Identität und Zusammenhalt, was sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung und das Wachstum der gesamten Region auswirken wird. Die Entwicklungschancen durch das Förderprogramm und die Synergien des Zusammenwirkens sind ein hohes Gut, das es täglich zu nutzen gilt. Förderwürdige Schlüsselprojekte müssen aber vorrangig auf die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet werden.

Erst zweitrangig sind Projekte der Verbesserung der Infrastrukturausstattung Kultur, Sport  u. a.  Auch das Förderprogramm INSEK (Integrierte Stadtentwicklungskonzept) muss sich primär auf Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung richten.

 Neues Gewerbe ansiedeln

Die Stadt muss alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, für die  freien Flächen investitionsfreudige Firmen zu finden.

Wir wollen:

- dass diese Aktivitäten zur wichtigen Tagesarbeit der Verwaltung wird

Vorhandene Wirtschaft stärken

 

In den letzten 10 Jahren gab es in der Unternehmenslandschaft ständig negative Schlagzeilen, denn mehrere Betriebe verloren den Kampf im Wettbewerbsmarkt. Abnehmende Bevölkerung von Stadt und  Region mit einhergehendem Kaufkraftverlust und sinkender Auftragslage entzogen vielen Betrieben die Geschäftsgrundlage. Auch den noch existierenden Unternehmen geht es zum größten Teil nicht gut. Diese Entwicklung ist dramatisch - es gilt sie aufzuhalten und umzukehren.

Dieses kann unter anderem nur gelingen, wenn die ortsansässigen Betriebe die Möglichkeit zu Wachstum und Fortentwicklung erhalten und von Seiten der Stadt hierbei unterstützt werden.

Dabei gilt es ggf. bestehende bürokratische Hemmnisse abzubauen und die Betriebe zu fördern, wo es nur möglich ist.

 Wir wollen:

-            die Wirtschaftsförderung neu justieren

-            die Wirtschaftsstruktur wieder vom Kopf auf die Beine stellen: Alle Zuwendung den Bereichen der herkömmlichen Wirtschaft einerseits und Erhalt, Ausbau und Komprimierung aller kulturellen und touristischen Einrichtungen, die die Stadt zu finanzieren hat, anderseits.

-            mit den Partnern im Regionalen Wachstums einen gemeinsamen Planungsraum bilden

-            uns für einen ständigen Dialog zwischen Verwaltung und Wirtschaft einsetzen

-            die Gründung eines „Mittelstands-Forums“ zur Einbeziehung der Unter nehmen in die städtische Entwicklung  und Reflexion von Problemen

-            die Grundsteuer nicht erhöhen. Wittenberge muss weiterhin für Zuzugswillige finanziell attraktiv bleiben.

-            keine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer

-            keine weiteren Privatisierungen der Daseinsvorsorge (z. B. des Eigenbetriebs Abwasser). Die Daseinsvorsorge soll weiterhin der demokratisch legitimierten Kontrolle unterliegen, um die Bürger nicht einem zusätzlichen finanziellen Risiko auszusetzen. 

-            bis 2016 alle wichtigen kommunalen Straßen fertig stellen

-            den Straßenbau bedarfsgerecht unter Einbeziehung der Bürger (Modell des anliegerfinanzierten Straßenbaus) voranbringen, die Ausbaukosten durch sinnvolle Planung und Durchführung wobei so gestaltet werden, dass die finanzielle Belastung für Anlieger und Kommune in vertretbaren Grenzen gehalten wird.

-            Überprüfung der Ausbaustandards: So hoher Standard wie eine nötig, so preiswert wie möglich!

 

Tourismus - die Stadt  anziehender gestalten

In den letzten 12 Jahren hat sich der Tourismus als neue Wirtschaftskraft gut entwickelt. Die Attraktivität der Stadt hat damit gewonnen, neue Arbeitsplätze konnten geschaffen werden. Diese für Wittenberge neue Entwicklung wird durch uns unterstützt. Allerdings ist es nicht gelungen, die herkömmliche Wirtschaft als feste solide Basis für Tourismus und Kultur  zu entwickeln. In Ermangelung solcher Fortschritte hat die Zuwendung zu Kultur und Tourismus ein Übergewicht bekommen, ohne dass es in diesen Bereichen einen deutlichen Gewinn an Arbeitsplätzen gab. Diese Fehlentwicklung muss korrigiert werden, indem die herkömmliche Wirtschaftsförderung Vorrang erhält.

Wir wollen:

-            die zahlreichen Aktivitäten und Netzwerke der hiermit befassten

-            Vereine und Organisationen sind zu bündeln und zu fördern

-            die Mitgliedschaft der Stadt im Tourismusverband Prignitz  aktiv unterstützen

-            alle kommunalen und privaten Tourismuseinrichtungen und -betriebe finanziell bzw. durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen unterstützen

-            das Konzept Alte Ölmühle mit der Verbindung zur Elbe fortführen

-            keine Monopolstellung einzelner Tourismusbetriebe unterstützen

-            die Pflege des Elberadweges dauerhaft sichern

-            die Touristinformation qualifiziert weiterführen  

-            Werbemaßnahmen in ihrer Attraktivität verstärken

-            die Attraktivität aller Wasserwanderstützpunkte erhöhen

Tourismus - die Stadt  anziehender gestalten

Die Innenstadt  erhält Zentrumsfunktion

Um attraktiv für den Käufer zu bleiben, muss die Innenstadt als "Einkaufserlebnis" interessant sein. Dies wird nicht zuletzt die herausragende Aufgabe des Stadtmarketings sein.

Wittenberge braucht eine  einkäuferfreundliche Parkgebührenreglung in der Innenstadt .

Die Stadt darf nicht nur auf die Einnahmen durch die Parkgebühren schauen. Vielmehr muss sie sich auch die Frage stellen, welche negativen finanziellen Auswirkungen die Gebühren auf die Gewerbesteuereinnahmen und insgesamt auf die wirtschaftliche Entwicklung haben.

Wir wollen:

-            uns für eine Anreicherung von Veranstaltungen in der Innenstadt einsetzen

-            in Abstimmung mit der Geschäftswelt der Innenstadt eine Regelung finden, bei der das Einkaufen in der Innenstadt generell mit einer Erstattung der Parkgebühren verbunden ist

-            das Stadtmobiliar in attraktiver und seniorengerechter Art zu erweitern

-            mehr gemütliche  Verweilorte anbieten

-            Ruhestörungen mit dem Ordnungsrecht begegnen

-            eine konstruktive Zusammenwirken mit dem WIR pflegen

-            Brachflächen für Ausstellungen von Handwerkskunst vermieten

-            endlich den Stern attraktiv gestalten

Innovationspotential und Know-how sind ein schlummernder Schatz

In Wittenberge ist ein nicht zu unterschätzendes Innovationspotential und erhebliches Know-how vorhanden. Dieses zu nutzen ist in erster Linie Aufgabe der Wirtschaft selbst. Die Stadt als Verwaltung kann hier nur als Vermittler fungieren. Die im TGW, im BBZ usw. vorhandene und konzentrierte Kompetenz gilt es noch mehr zu nutzen. Die Zusammenarbeit  mit der Fachhochschule Wildau und der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) ist weiter auszubauen.

Klima und Energie: Global denken, lokal handeln

Energie- und Umweltpolitik gewinnt immer mehr an Bedeutunginsbesondere vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklung von Klima, Energie und Rohstoffen.

Die Förderung der Solarenergie ist auf alle geeigneten kommunalen und privaten Gebäude – z. B. Schulen, Kitas, aber auch auf Supermärkte und Gewerbegebäudeauszudehnen.

 Die Stadtwerke selbst sollen zukünftig als Partner in Projekte der regenerativen Energiegewinnung fest mit eingebunden werden. Dies ist gleichbedeutend mit einer Stärkung ihrer Position, denn im Rahmen der Daseinsvorsorge ist sicherzustellen, dass die Stadtwerke ihre höchstmögliche Eigenständigkeit und ein Optimum an Unabhängigkeit von Großkonzernen bewahren.

Die Versorgung mit Trinkwasser darf nicht in private Hände gegeben

werden, die Wasserversorgung ist durch die Stadtwerke sicherzustellen. Nur dies garantiert die gewohnte hohe Qualität der Versorgung unabhängig von kurzfristigen Renditeerwartungen.

 

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  2. Wittenberge bleibt Standort für Bildung und soziale Geborgenheit                   \  Inhaltsverzeichnis   ]

Lebenslanges Lernen ermöglichen

Für jeden jungen Menschen entscheidet Bildung über Lebensperspektiven und Chancen zur Teilhabe. Aber Bildung ist mehr als Schule und Ausbildung. Bildung und Lernen ist in der heutigen Zeit ein Leben lang von Bedeutung. Kommunalpolitik muss die Möglichkeiten für lebenslanges Lernen unterstützen, die Förderung und der Ausbau des Angebots der Volkshochschule (VHS), des BBZ und anderer Bildungseinrichtungen spielt dabei eine herausragende Rolle.

Wir wollen:

-            alle bestehenden Schulformen in der Stadt dauerhaft sichern

-            die Ausrichtungen der Schulen auf Ganztagsbetrieb u. a. fördern

-            internationale und für alle Schüler  bezahlbare Schüleraustausch- Programme und damit Toleranz und Weltoffenheit unterstützen

-            alle unsere Jugendlichen in ihrer Vielfalt und ihrem unterschiedlichen Selbstverständnis qualifiziert gefördert und betreut wissen 

-            die Weiterführung der Arbeit der hauptamtlichen Jugendbeauftragten

-            die Weiterführung der Schulsozialarbeit

-            den Erhalt der offenen Jungendarbeit

-            die Schaffung eines "lokalen Bündnisses für Familien"

-            die Sicherung preiswerten und familiengerechten Wohnraums

-            die Gewährleistung eines bedarfsgerechten Angebots an Pflegeplätzen

  

Wir haben in den letzten Jahren in Wittenberge ein hervorragendes

soziales Netz aufgebaut. Dieses gilt es zu erhalten und weiter zu entwickeln. Den vielfältigen Aktivitäten der sich im sozialen Bereich engagierenden Organisationen gebührt der Dank der Stadt.

 Die sozialen Strukturen in Familie, Nachbarschaft und Vereinen sowie anderen sozialen Netzwerken müssen weiter unterstützt werden. Die Solidarität zwischen den Generationen muss gefördert, soziale Gegensätze und Spannungen abgebaut und auch in Notlagen solidarische Hilfe geleistet werden. 

Sozialpolitik hat sich auch auf kommunaler Ebene für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts einzusetzen, insbesondere für ein solidarisches Zusammenleben von älteren und jüngeren Menschen in Wittenberge. 

Wir wollen:

-            den weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der bedarfsgerechten Kinder- und Jugendbetreuung in allen Kindergärten und Schulen

-            die Gewährleistung der Vereinbarung von Familie und Beruf durch weiteren Ausbau der Ganztagsangebote

-            die Öffnung der Schulen als zentrale Orte der Integration und Begegnung

-            die Schaffung weiterer Kommunikationsmöglichkeiten und "Treffpunkt für Jung und Alt" in den Ortsteilen.

-            die Weiterentwicklung der städtischen Seniorenplanung in enger Zusammenarbeit mit dem Seniorenrat und anderen Seniorengruppen

-            die Erstellung eines Seniorenratgebers für Wittenberge

-            die Förderung und Schaffung von altersgerechten Wohnungen, gemischten Quartieren sowie die Entwicklung neuer Wohnformen (Mehrgenerationenhäuser).

 

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